Von Antonio Sempere erschienen am 21. März 2021 in el Foro de Ceuta https
Die Parlamentarier äußern ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand von Nasser Zefzafi, der die Demonstrationen in Al Hoceima (Marokko) in einer Reihe von Demonstrationen leitete, die im gesamten Rif stattfanden, um Gerechtigkeit und Würde für das Volk der Rif zu fordern, und die in der Verhaftung und dem Tod gipfelten Inhaftierung von rund 50 Aktivisten
Insbesondere in dem an den Leiter der EU-Delegation in Marokko gesendeten Schreiben äußern die Parlamentarier ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand von Nasser Zefzafi, der die friedlichen Proteste in Al Hoceima und dem gesamten Rif leitete, um Gerechtigkeit und Würde für das Rif-Volk zu fordern, was in der harten Unterdrückung, Verschleppung und Inhaftierung von mehreren Hunderten Aktivisten gipfelte, darunter auch Zefzafi.
Die Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Linken (die linken Abgeordneten im Europäischen Parlament) unter der Leitung des spanischen Abgeordneten von Anticapitalistas Miguel Urbán haben einen Brief an die Botschafterin der Europäischen Union in Marokko, Claudia Wiedey, geschickt und gebeten Vermittlung mit marokkanischen Regierung wegen der besorgniserregenden Situation der politischen Gefangenen aus dem Rif, aufzunehmen. Diese gingen Ende 2016 infolge des Mordes an dem Fischverkäufer Mohssine Fikri auf die Straße und es kam zu einem sozialen Volksaufstand, da die Region unter der schweren Wirtschaftskrise und dem Mangel an Zukunftschancen für ihre Bewohner leidet. Es kam zu Repressionen und zu harten Strafen für die Teilnehmer der Proteste in der Rif Region.
Der berühmte Rif-Aktivist trat letzten Februar im Gefängnis von Tanger 2 in einen Hungerstreik, wo er zusammen mit Mohamed Jellol festgehalten wird, dem anderen Hirak-Aktivisten, der unter den gleichen Anklagen wie Nasser Zafzafi zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. „Nachdem Zefzafi mehrere Tage lang Zuckerwasser getrunken hatte, fiel er aufgrund eines Blutzuckerspiegels von 0,5 Gramm in Ohnmacht. Dabei fiel er auf die Nase, dies verursachte eine Blutung. Nasser blutete eine Stunde und zwanzig Minuten, bis man ihn fand. Dank des Besuchs seiner Anwälte lebt mein Sohn noch, aber sein Gesundheitszustand verschlechtert sich erheblich “, sagt Ahmed Zefzafi, Nassers Vater.
Der Brief wurde am Freitag, den 19. März, verschickt und laut dem Europaabgeordneten Miguel Urbán, der die Aktion in Aussagen gegenüber Pressenza bewerten wollte:
37 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern, dass der EU-Botschafter in Rabat öffentlich auf den besorgniserregenden Gesundheitszustand der politischen Gefangenen aus dem Rif reagiert, sie in Gefängnissen besucht und sich mit ihren Anwälten trifft. Weil Marokko Verpflichtungen hat, die es erfüllen muss, und weil die EU aufhören muss, die ständigen Verstöße, die das marokkanische Regime gegen das Rif- Volk begeht, zu ignorieren. “ Darüber hinaus fährt Urbán fort: „Am Montag haben wir auch einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Unterausschusses für Menschenrechte geschickt, in dem wir ebenfalls um ihre Reaktion gebeten haben. Nasser Zefzafi war als Vertreter der Hirak-Bewegung einer der Finalisten des Sacharow-Preises im Jahr 2018, und dies verpflichtet das Parlament auch, sich um sein Wohlergehen zu kümmern. “
“Es ist in Ordnung, mitschuldig zu schweigen, es ist in Ordnung, Gelder zu liefern, ohne sie zur Achtung der Menschenrechte zu konditionieren. Es ist in Ordnung, dass politische und wirtschaftliche Interessen vor demokratischen Rechten stehen.”
Das Büro in Urbán wartet auf eine Antwort von Frau Wiedey, um die Freilassung von Hiraks politischen Gefangenen oder, falls dies nicht der Fall ist, die Verbesserung der Bedingungen in marokkanischen Gefängnissen voranzutreiben.
Nachfolgend geben wir den Brief wieder, den die 37 Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Linken an den diplomatischen Vertreter der Europäischen Union in Rabat unterzeichnet haben:
Sehr geehrte Frau Claudia Wiedey:
Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die Situation der politischen Gefangenen von Hirak lenken, insbesondere auf die gesundheitlichen Probleme von Nasser Zefzafi, der, wie Sie wissen, einer der Finalisten des Sacharow-Preises für Gedankenfreiheit 2018 war.
Im vergangenen Februar trat Nasser Zefzafi aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Einige Tage später wurde er in seiner Zelle bewusstlos aufgefunden und weder er noch seine Verwandten hatten Zugang zu dem medizinischen Bericht. Darüber hinaus wird die körperliche Verfassung mehrerer Hirak Rif-Gefangener durch zeitweise auftretende Hungerstreiks erheblich geschwächt. Wir wurden auch darüber informiert, dass Mahmoud Bouhannouch, der jüngste politische Gefangene des Hirak, systematisch belästigt und seine Rechte verletzt wird, und diejenigen, die dies anprangern, wie Anwalt Khalid Ameza, werden strafrechtlich verfolgt.
Wir möchten das Risiko hervorheben, dem politische Gefangene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie angesichts der prekären Bedingungen der Gefängnisse ausgesetzt sind, und die dringende Notwendigkeit bekräftigen, den Forderungen nach Freilassung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Frau, nachzukommen Michelle Bachelet. politische Gefangene und inhaftiert, weil sie kritische oder abweichende Meinungen geäußert haben.
Wir bitten Sie daher als EU-Botschafter, auf diese Situation zu reagieren, indem Sie eine öffentliche Erklärung abgeben, in der Folgendes gefordert wird: Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung für Hiraks politische Gefangene, regelmäßige und angemessene Möglichkeiten zur Kommunikation mit ihren Familien und Anwälten sowie Empfehlungen von Frau Bachelet fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen von Hirak. Schließlich möchten wir gemäß den EU-Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger auch die EU-Delegation in Marokko auffordern, Hiraks politische Gefangene umfassend zu unterstützen, einschließlich des Besuchs des Gefängnisses und des Treffens mit Ihren Anwälten, um die genaue rechtliche Situation zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Miguel Urbán Crespo, MdEP der linken Gruppe François Alfonsi, MdEP GREENS / EFA Margrete Auken, MdEP GREENS / EFA Pernando Barrena Arza, MdEP der linken Gruppe Benoît Biteau, MdEP GREENS / EFA
Malin Björk, MdEP der linken Gruppe MichaelBloss, MEPGREENS / EFA
Damien Carême, MdEP GREENS / EFA
Fabio Massimo Castaldo, MdEP LeilaChaibi, MdEP der linken Gruppe
Antoni Comín i Oliveres, MdEP David Cormand, MdEP GREENS / EFA
Gwendoline Delbos-Corfield, MdEP GREENS / EFA Karima Delli, MdEP GREENS / EFA
Özlem Demirel, MdEP der linken Gruppe Raphaël Glücksmann, MdEP S & D Claude Gruffat, MdEP GREENS / EFA José Gusmão, MdEP die linke Gruppe Yannick Jadot, MdEP GREENS / EFA Dietmar Köster, MdEP S & D.
Erik Marquardt, MdEP GREENS / EFA Marisa Matias, MdEP der linken Gruppe AnaMiranda, BNG-Sprecherin Europa Ville Niinistö, MdEP GREENS / EFA
Clara Ponsatí Obiols, MdEP Nicht verbunden
Carles Puigdemont i Casamajó, MdEP Diana Riba i Giner, MdEP GREENS / EFA
Michèle Rivasi, MdEP GREENS / EFA
Caroline Roose, MdEP GREENS / EFA
Salima Yenbou, MdEP GREENS / EFA
Mounir Satouri, MdEP GREENS / EFA
Andreas Schieder, MdEP S & D.
Jordi Solé, MdEP GREENS / EFA
Tineke Strik, MdEP GREENS / EFA
Marie Toussaint, MdEP GREENS / EFA
Ernest Urtasun, MdEP GREENS / EFA
Nikolaj Villumsen, MdEP der linken Gruppe
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CORONAVIRUS 18.200 Marokkaner im Ausland gestrandet.
Die marokkanische Regierung gab heute zu, dass 18.226 Bürger im Ausland gestrandet sind und nicht in ihr Land zurückkehren dürfen. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch als die vor zwei Tagen vom Präsidenten, Saadedín El Otmani, angegebene Anzahl.
Die Delegierte Ministerin für marokkanische Angelegenheiten im Ausland, Nezha el Ouafi (abhängig vom Außenministerium), erschien heute vor dem Parlament und erklärte, dass ihre Regierung den am stärksten gefährdeten unter den gestrandeten, ingesamt 2.375 Menschen, Hilfe geleistet habe. Die Unterstützung soll sich auf die Gesundheit oder auf schwierige finanzielle Situationen bezogen haben.
Die Ministerin hat keine Anspielung auf mögliche Rückführungsaktionen für diese Marokkaner gemacht, die in verschiedenen Gruppen in sozialen Netzwerken, ihr Recht auf Rückkehr nach Hause mit oder ohne Hilfe ihrer Regierung fordern.
Am 7. dieses Monats baten 530 Marokkaner, die in verschiedenen Ländern der Welt gefangen waren, die meisten davon in Frankreich, in einem offenen Brief an Mohamed VI., Ihnen bei der Rückkehr in ihr Land zu helfen.
“Wir fordern Seine Majestät auf, den zuständigen Behörden zu befehlen, dass wir in unsere Heimat und in unsere Familien zurückkehren dürfen, und wir sind bereit, uns jeder Art von Quarantäne zu unterwerfen, die die Regierung zum Schutz unserer Familien und unserer Bürger für angebracht hält”, heißt es in dem Brief. .
Am vergangenen Montag gab El Otmani vor dem Parlament zu, dass “es bisher unmöglich war, sie aus objektiven oder subjektiven Gründen zu repatriieren”, ohne weitere Einzelheiten zu nennen, und fügte hinzu, dass seine Regierung bei den Behörden der Länder interveniert, um die Visa zu verlängern.
Am vergangenen Freitag sagte die marokkanische Botschafterin in Spanien, Karima Benyaich, in Erklärungen gegenüber der marokkanischen offiziellen Agentur MAP, dass ihre diplomatische Mission bis zu diesem Tag insgesamt 1.700 marokkanische Touristen registriert habe, die auf spanischem Territorium gestrandet sind.
Obwohl nicht im Detail angesprochen, befinden sich mehrere hundert von ihnen in Ceuta und Melilla, weil Rabat sich weigert, die Grenzen für seine Staatsbürger zu öffnen.
Bisher hat Marokko 1.988 Fälle von Coronavirus in den Laboratorien registriert, von denen 127 Patienten gestorben und 218 geheilt wurden.
Quelle: https://www.lavanguardia.com/vida/20200415/48540727047/marruecos-aun-tiene-a-18200-ciudadanos-varados-en-el-extranjero.html
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Marokko leiht sich über 2 Milliarden, um französische Waffen zu kaufen
Das marokkanische Regime nahm Ende letzten Monats einen Kredit bei der französischen Bank BNP Paribas auf. Es handelt sich um ein Darlehen von 192.100.680,00 Euro, mehr als 2 Milliarden Dirham, laut Berichten von Hespress.
Das Darlehen soll einen früheren Vertrag mit der Firma MBDA Frankreich finanzieren. Durch das Abkommen wird sich Rabat mit Kurz- und Mittelstreckenraketen-System zur Luftabwehr ausstatten. Die Raketen können in Kampfflugzeugen, Bodeneinheiten und Schiffen eingesetzt werden.
Zu Beginn des letzten Monats änderte das Regime das Gesetz, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Unmittelbar nach der Gesetzesänderung hatte sich Marokko 3 Milliarden Dollar (über 30 Milliarden Dirham) vom IWF geliehen. Rabat kann auch mit großzügigen Spenden der Europäischen Union rechnen. Die EU kündigte an, dass sie dem Regime mit 450 Millionen Euro helfen werde.
Die sozialen Medien haben wütend auf diese Botschaft reagiert. Die Bürger sagen, dass das Regime den Armen, die für Lebensmittel protestieren, Vorrang einräumen sollte, anstatt Kredite aufzunehmen, um den französischen Unternehmen und der französischen Wirtschaft zu helfen.
Quelle: http://arifnews.com/news/marokko-leent-ruim-2-miljard-om-franse-wapens-te-kopen/
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Marokko verlängert die Haftstrafe für Taoufik Bouachrine in der Berufung
Taoufik Bouachrine wurde letztes Jahr wegen Vergewaltigung zum Gefängnis verurteilt, und dies wahrscheinlich politisch motiviert.
Ein Gericht in Marokko hat die Haftstrafe für einen dissidenten Zeitungsverlag wegen Vergewaltigung und anderer Straftaten, die er bestreitet und von denen er sagt, sie seien politisch motiviert, erhöht.
Taoufik Bouachrine wurde im November 2018 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt, aber die Strafe wurde am Freitag auf Grund einer Berufung der Staatsanwaltschaft auf 15 Jahre verlängert. Der Journalist war des Menschenhandels, des Machtmissbrauchs zu sexuellen Zwecken, der Vergewaltigung und der versuchten Vergewaltigung für schuldig befunden worden.
Bouachrine, dessen Tageszeitung Akhbar al-Yaum eine Geschichte von Zusammenstößen mit den Behörden hat, hat auf seine Unschuld während des gesamten Prozesses gepocht.
Die Anklage gegen ihn basierte auf Beschwerden, Zeugenaussagen und etwa 50 Videos, die aus seinem Büro beschlagnahmt wurden und die ihn bei einer Vielzahl von sexuellen Handlungen zeigen sollen.
Sein Verteidigungsteam sagte, dass die Videos gefälscht seien und in jedem Fall “einvernehmliche Beziehungen” zeigten. Anfang des Jahres forderte die Rechtsgruppe Amnesty International die Freilassung des Verlages und sagte, seine Inhaftierung sei eine “Frage der Meinungsfreiheit”.
Eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen berichtete in diesem Jahr auch, dass Bouachrine Opfer von “willkürlicher Inhaftierung” und “gerichtlicher Belästigung” wurde. Das Panel zitierte einen Mangel an Beweisen und verwies auf Einschüchterung von Zeugen – Anschuldigungen, die von marokkanischen Behörden zurückgewiesen wurden.
Vergewaltigungsversuche sind in Marokko selten, wo die Opfer soziale Auswirkungen in einer weitgehend konservativen Gesellschaft befürchten.
Während des Prozesses zitiert die Staatsanwaltschaft vier Frauen, die sie als Opfer nannten, denen jedoch die Beteiligung verweigert wurde.
Eine dieser „Opfer“ wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie der Polizei vorgeworfen hatte, ihre Aussage gefälscht zu haben, während andere sich weigerten, vor Gericht zu erscheinen.
Bouachrine hat Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kritisiert, darunter den Milliardär Agrarminister Aziz Akhannouch und den Verbündeten des nordafrikanischen Königreichs, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Asmae Moussaoui, Bouachrines Frau, sagte der Guardian Zeitung im Juni, dass der getötete saudische Journalist Jamal Khashoggi ihren Mann gewarnt hatte, dass sein Leben in den Monaten vor seiner Verhaftung in Gefahr sei. Die britische Zeitung zitierte sie auch mit den Worten, dass sie glaubte, dass Saudi-Arabien der marokkanischen Regierung sagte, sie solle ihren Mann zum Schweigen bringen.
Es gab keinen Kommentar aus Saudi-Arabien zu den Behauptungen von Moussaoui.
Die Human Rights Watch sagte in einer Erklärung im April, dass die Gefängnisbehörden in Marokko Bouachrine “mehr als ein Jahr lang in Form einer missbräuchlichen Einzelhaft festhielten”.
Während dem Journalisten ein wöchentlicher 45-minütiger Familienbesuch, Besuche seiner Anwälte und zwei fünfminütige Telefonate pro Woche erlaubt war, ist es ihm nicht erlaubt, Mitgefangene zu treffen, und die Wachen werden angewiesen, nicht mit ihm zu sprechen, sagte die Rechtsgruppe.
Ein weitere JournalistIn von Akhbar al-Yaum wurde im September wegen Abtreibung und außerehelichem Sex zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Hajar Raissouni wurde Anfang dieses Monats vom marokkanischen König Mohammed VI. begnadigt, nachdem der Fall von Rechtsgruppen weit verbreitete Kritik erntete, die ihn als Angriff auf die Medienfreiheit bezeichneten.
