AIODH-Bericht über den Prozess gegen die politischen Rif-Gefangenen

Demonstration in Al Houceimas (RIF), 2017 /copyright Rifonline

Die Internationale Vereinigung zur Einhaltung der Menschenrechte (AIODH), eine internationale Organisation zur Einhaltung der Menschenrechte, hat heute ihren Bericht über den Prozess gegen politische Rif-Gefangene veröffentlicht.

AIODH, dessen Beobachter an einem Teil der Sitzungen in Casablanca teilgenommen haben, sagt, dass der Prozess gegen die Rifis nicht die Mindestanforderungen für einen fairen Prozess erfüllt hat. Die Organisation erwähnt Beispiele, die ihre Beobachter aufgestellt haben.

Der Bericht spricht über:

1. Der Prozess war nicht öffentlich, wie es die marokkanische Verfassung vorschreibt.

2. Marokko schüchterte diejenigen ein, die an den Sitzungen teilnahmen.

3. Die Häftlinge wurden in einen bemalten Glaskäfig gebracht, was gegen das Gesetz verstößt. Die Organisation sagt, dass dies die Unschuld von Gefangenen schädigt, die nicht verurteilt wurden. Die Organisation sagt auch, dass das Rechtssystem in Marokko nicht abhängig ist.

4. Die Ablehnung von Dutzenden von Zeugen zugunsten der Rif-Gefangenen und gleichzeitig wurden nur Zeugen des Staatsanwalts z.b. gegen den inhaftierten Samir Ighid zugelassen. Dieser Zeuge war nicht mal bei den Ereignissen, um die es ging, anwesend. Samir Ighid wurde aufgrund dieser Aussage zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

5. Das Gericht verwendete Verhöre, bei denen die Aussagen unter Folter genommen wurden.

6. Die Häftlinge, die angaben, gefoltert worden zu sein, wurden nicht von kompetenten Fachleuten untersucht, sondern von ausgewählten Ärzten der Behörden.

7. Es wurden Videos und Fotos verwendet, die unklar waren und die ausgeschnitten und zusammengeführt wurden. Dieses Material wurde trotz mehrerer Anfragen nicht an die Anwälte der Inhaftierten übergeben. Die Organisation sagt, dass die Ablehnung ein Beweis dafür ist, dass das visuelle Material hergestellt wird.

Die AIODH erwähnt auch die Verstöße, mit denen sich die Riffines vor Beginn des Prozesses befassen mussten. Die Organisation erwähnt:

– Aktivisten sagen, dass während der Verhaftungen Gewalt angewendet wurde. Die Agenten waren in Zivil und identifizierten sich nicht. Die Razzien fanden zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr statt.

– Die Rif-Aktivisten durften während der Verhöre keinen Kontakt zu einem Anwalt oder Familienmitgliedern haben.

– Die Rifis wurden auf Arabisch befragt, während ihre Muttersprache Tarifit ist.

Die meisten Aktivisten sagten, sie seien während der Verhaftung und des Verhörs gefoltert worden. Die Rif-Gefangenen wurden ebenfalls gedemütigt und mit Vergewaltigung bedroht. Die Polizei drohte ihnen auch, ihre Mütter und andere Familienmitglieder vor ihren Augen zu vergewaltigen. Unter diesem Druck und dieser Folter waren die Rif-Aktivisten gezwungen, Verhöre zu unterschreiben, ohne ihren Inhalt zu lesen.

Quelle: arifnews, 02. März 2020

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