Der Europaabgeordnete für Bildu, Pernando Barrena, fragte diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments nach der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes der Guardia Civil, die am Montag angekündigt wurde und an den marokkanischen Polizeichef Abdellatif Hammouchi von der spanischen Regierung übergeben werden soll.
Die vom Abgeordneten aufgeworfenen Fragen zeigen einen Bericht von Amnesty International, The shadow of impunity: Torture in Marokko und der Westsahara, in dem ihm vorgeworfen wird, hinter mehr als 173 Fällen von Folter, Mord und anderen Menschenrechtsverletzungen zu stecken, die zwischen 2010 und 2014 begangen wurden, insbesondere in der Westsahara und im Rif.
Darüber hinaus erinnert Barrena daran, dass Hammouchi, von der französischen Justiz wegen dieser Verbrechen juristisch gesucht wird, aber wiederholt vor der französischen Justiz “entkommen” ist und ihm somit mehrer Verfahren anhängig sind.
Auch das Europäischen Parlament hat mehrfach Beschwerden eingereicht, das wiederholt willkürliche Verhaftungen, dem Verschwinden lassen und der Folterung des saharauischen und des Rif Volkes und der Inhaftierung ohne Haftbefehl angeprangert hat, so das Schreiben des Stellvertreters für Bildu.
Die Fragen verdeutlichen auch den Widerspruch zwischen der vom Europäischen Parlament vertretenen Position und den Handlungen des Leiters der marokkanischen Polizei. Und es stellt die Tatsache in Frage, dass ein Mitgliedstaat eine Beschuldigte und juristisch gesuchte Person mit einer hochrangigen Auszeichnung anerkennt.
Der höchste marokkanische Polizeivertreter wurde von Minister Fernando Grande-Marlaska als “Alptraum der Terroristen” bezeichnet.
Die Fragen stellte das Mitglied der EH Bildu Formation im Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch, zwei Tage nach der offiziellen Auszeichnung des Polizeivertreter des Königreichs Marokko.
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Marokko will kritische Bürger im Ausland verfolgen
Die marokkanische Polizei, der Auslandsnachrichtendienst, der Inlandsnachrichtendienst und die Geheimpolizei haben gemeinsam Anklage gegen im Ausland lebende Bürger erhoben. Der Sprecher des Regimenahen Portals, Hespress, berichtet, dass die Anklage beim Gericht der ersten Instanz in der Hauptstadt Rabat eingereicht wurde.
In einem gemeinsamen Kommuniqué der drei Institutionen heißt es, dieser Schritt sei das Ergebnis von “Beleidigung von Amtsträgern, Beleidigung von Organisationsorganen, Meldung von gefälschten Straftaten, Erfinden und Verbreiten falscher Anschuldigungen und Fakten sowie Verleumdung”.
Nach Ansicht der drei Behörden “Direction générale de la Sûreté nationale” (Polizei), “direction générale de la Surveillance du Territoire” (DGST) und “direction générale des études et de la documentation” (DGED) fällt dieser Schritt in den Rahmen des Schutzes ihrer Beamten durch den Staat.
Mitglieder der Diaspora, vor allem in Europa, nutzen das Recht auf freie Meinungsäußerung in diesen Ländern, um über die Korruption und Verbrechen von Mitgliedern des marokkanischen Regimes zu berichten. Rabat, das Kritiker und Opponenten in Marokko systematisch verhaftet, foltert und sogar vergewaltigt, scheint nun genug von dieser Kritik aus dem Ausland zu haben. Laut den Aktivisten will das Regime nun auch diese Stimmen zum Schweigen bringen, weil sein langer Arm in Europa versagt hat, sie unter anderem durch organisierte Verleumdungskampagnen und Morddrohungen zu beseitigen.
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Europa-Abgeordnete schlagen Alarm wegen Menschenrechtssituation in Marokko (video)
Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments schlugen während einer kürzlich von der NGO “Freedom & Human Rights Organization” organisierten Videokonferenz Alarm wegen der besorgniserregenden Lage der Gefangenen des Rif-Bewegung (Hirak) und der Sahraouis in Marokko. Die Videokonferenz, die von den Abgeordneten genutzt wurde, ermöglichte es, “die besorgniserregende Lage der Gefangenen des Hirak Rifs und der Saharaui-Gefangenen in Marokko” zu verschleiern. Sie bot auch die Gelegenheit, Alarm zu schlagen, weil die COVID-19-Pandemie als “Druckmittel und Angriff auf die körperliche Unversehrtheit dieser politischen Gefangenen” eingesetzt wurde.
Vier Mitglieder der Menschenrechtskommission des Europäischen Parlaments, Kati Piri und Tineke Strik aus den Niederlanden sowie Miguel Urban Crespo und Pernardo Barrena Arza aus Spanien, brachten ihre Besorgnis über die Ausnutzung der globalen Gesundheitskrise im Zusammenhang mit Covid-19 für die Unterdrückung politischer Gefangener in Marokko, insbesondere aus der Rif-Region und den besetzten Gebieten der Westsahara, zum Ausdruck. “Im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es starke Gründe, über die Situation der Sahraoui- und Rif-Häftlinge besorgt zu sein”, zumal “die marokkanischen Gefängnisse nicht den internationalen Standards entsprechen und unter einem deutlichen Mangel an Gesundheitsinfrastruktur leiden”, sagte M. Barrena. Auch die niederländische Kollegin, Frau Strik, sagte, dass “in einem Land, das durch Unterdrückung und ein Demokratiedefizit gekennzeichnet ist, viele Mängel festzustellen sind” und fügte hinzu, dass diese Mängel “der typische Fall der Instrumentalisierung der Pandemie durch eine autoritäre Macht” seien.
Die Europaabgeordnete Piri bedauerte ihrerseits, dass Marokko trotz mehrfacher Warnungen der internationalen Gemeinschaft und der Forderung des Hohen Kommissars für Menschenrechte nach der Freilassung von Gefangenen in Zeiten einer Pandemie weiterhin auf dem Weg der Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte ist. Die niederländische Abgeordnete erinnerte daran, dass sie einen Brief an den marokkanischen Justizminister geschickt habe, in dem sie ihn aufforderte, politische Gefangene “während dieser Pandemie, die in den marokkanischen Gefängnissen aufgrund fehlender Hygienemaßnahmen und sozialer Distanzierung eine Brutstätte der Ausbreitung findet”, freizulassen. Sie bedauerte auch, dass die kürzlich in Marokko angekündigten Freilassungen die politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen nicht erreicht haben, und erinnerte daran, dass ihre Briefe nie beantwortet wurden, auch nicht von König Mohammed VI.
Für diese Europaabgeordneten ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen, und die Europäische Union (EU) muss angesichts dieser Art von Menschenrechtsverletzungen ihren Verpflichtungen nachkommen. “Die EU muss Marokkos wiederkehrende Menschenrechtsverletzungen anprangern und eine starke politische Position einnehmen, die nicht auf engstirnigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen beruhen darf”, betonte der Europaabgeordnete Urban Crespo.
Die Urteile gegen Zefzafi aufheben
Er forderte auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, auf, die marokkanische Regierung aufzufordern, die Urteile gegen den Führer der Rif-Protestbewegung, Nasser Zefzafi, der 2018 Finalist für den Sacharow-Preis war, aufzuheben.
Darüber hinaus versicherte Frau Piri, dass “die Menschenrechtsverletzungen in Marokko im Mittelpunkt der Arbeit stehen, die sie und ihr Landsmann in den nächsten Jahren im Europäischen Parlament leisten werden” und dass sie sich dafür einsetzen werde, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments gesetzt wird. “Wir müssen diese Frage ernst nehmen”, betonte sie und forderte die ausländischen Diplomaten in Marokko auf, diese Fragen bei den marokkanischen Behörden anzusprechen. Pernardo Barrena räumte ein, dass viele seiner Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament Geisel der offiziellen Positionen ihrer Mitgliedsstaaten und ihrer eigenen Interessen gegenüber Marokko seien.
“Diese Situation macht es schwierig, eine feste Position zu den von Marokko begangenen Menschenrechtsverletzungen einzunehmen”, sagte er. Er ist der Ansicht, dass die Einrichtung einer Solidaritätsgruppe auf der Ebene des Europäischen Parlaments mit dem Rif von größter Bedeutung ist, um mehr Unterstützung für diese Region zu mobilisieren und die falschen Informationen zu bekämpfen, die die Europaabgeordneten über die wahre Situation dieser marginalisierten Bevölkerung in Marokko erreichen. Herr Barrena erklärte, dass “wir die spanische Regierung gebeten haben, eine entschlossenere Haltung gegenüber Marokko beizubehalten, was die Achtung der Menschenrechte oder andere Aspekte in Bezug auf das Rif und die Situation in der Westsahara betrifft”.
Er sagte, dass “Spanien aufgrund der Last der Geschichte und der heiklen Frage der Steuerung der Migrationsströme zu schwach ist, um das marokkanische Regime zur Achtung der Menschenrechte aufzufordern”, und wies darauf hin, dass “Europa sich dieser Situation sehr bewusst ist”.
Miguel Urban hielt es seinerseits für grundlegend, dass die EU auf der Frage der Menschenrechte im Rif besteht, um Marokko zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in diesem Bereich zu bewegen. Er stellte insbesondere fest, dass die Menschenrechte in Marokko nach wie vor verletzt werden und dass “all die Beschwerden, all die Forderungen, die wir bisher gestellt haben, keine konkreten Ergebnisse gebracht haben, aber wir könnten eine Bewegung schaffen, die dem Rif helfen könnte”, kündigte er an und schlug vor, “eine Bewegung innerhalb der Region zu organisieren, um der Bevölkerung zu helfen, ihre Bestrebungen nach Freiheit und Entwicklung zu verwirklichen”. Schließlich vereinbarten die Abgeordneten, diese Art von Konferenzen zu vervielfachen, um ihre Aktionen zu koordinieren und die Menschenrechte in Marokko zu fördern.
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Die fünf verbrannten jungen Männer vom 20. Februar 2011 in Al Hoceima (Video)
Am 20. Februar 2011 brachen in ganz Marokko Demonstrationen aus. Eine der größten Demonstrationen fand in der Rif-Stadt Al Hoceima statt. Zehntausende von Menschen aus verschiedenen Dörfern und Städten sind bis zu 30 km zu Fuß angereist und haben sich im Zentrum dieser Stadt versammelt.
Um zu verhindern, dass die Demonstranten den Hauptlatz besetzen, wie es in anderen Ländern geschah, wurden unbekannte, maskierte Schläger (Baltajia) eingesetzt, die Verwüstungen anrichteten. Dies gab den marokkanischen Repressionskräften die Legitimation, gewaltsam gegen die erschöpften Demonstranten einzugreifen. Viele Rifis wurden verhaftet und gefoltert.
An diesem Tag wurden fünf Junge Männer aus dem Rif von den marokkanischen Repressionskräften zu Tode gefoltert. Um ihr Verbrechen zu vertuschen, wurden die Leichen der Opfer verbrannt und in eine niedergebrannte Bankfiliale geworfen. Die Behörden verbreiteten dann, dass “die fünf Jugendlichen die Bank ausrauben wollten, während das Gebäude brannte, und dabei ums Leben kamen”.
Die Familien reichten Klage ein, es gibt Augenzeugen, die die Opfer nach dem Löschen des Brandes in der Bank gesehen haben. Die Bank “Banque Populaire” weigert sich, die Bilder der Sicherheitskameras freizugeben. Angehörige und Aktivisten sagen, dass das Regime alles getan hat, um das Verbrechen zu vertuschen.
Die offizielle Geschichte des Regimes ist jedoch in jeder Hinsicht wackelig:
-In der Nacht vom 20.02.2011 gab die Polizei gegenüber mindestens zwei Familienmitgliedern (Imads Vater und Jamal Salmi’s Frau) zu, dass sich die Opfer auf dem Polizeirevier befanden.
-Zeugen des Gerichts, sagten aus, dass sie die Opfer gesehen haben, nachdem das Feuer in der Bankfiliale gelöscht wurde.-Zeugen, sagten aus, dass sich die fünf mit ihnen in Polizeigewahrsam befanden.
– Ein Ex-Parlamentarier sagte aus, dass er Beweise habe, dass das Regime die fünf Rifis ermordet hat.
– Das marokkanische Regime weigert sich, den Familienmitgliedern Bilder der Sicherheitskamera der Bank zu zeigen. Der Staatsanwalt bot Imads Schwester gegen 2 Milliarden Dirham (2 Millionen Euro) das Filmmaterial an.
– Der Körper eines der Opfer wurde nicht richtig verbrannt, und er blutete noch, bis er beerdigt wurde.– Das Regime zwang die Familien, der fünf Toten so schnell wie möglich zu begraben, um so die Beweise so schnell wie möglich verschwinden zu lassen.
– Das Regime bestreitet trotz Zeugenaussagen, dass die fünf jungen Männer nie mit der Polizei in Kontakt kamen.
Wer sind diese fünf Todesopfer des Regimes?
1) Jamal Salmi, Am 20. Februar 2011 verließ Jamal Salmi das Haus, um in einem Café sich das Spiel von Barcelona anzuschauen. Er kam nicht mehr nach Hause. Sein jüngerer Bruder suchte nach ihm und wurde verhaftet. Seine Frau, Jamal hatte gerade erst geheiratet, beschloss auch nach ihm zu suchen. Auf der Polizeiwache sagten sie ihr, dass sie den jüngeren Bruder freilassen würden, weil sie die Anweisung erhalten hätten, alle Minderjährigen freizulassen. Sie sagten ihr auch, dass sie ihren Mann nicht freilassen können, weil er 25 Jahre alt ist. Er sollte auch nicht älter werden, er wurde noch am selben Tag getötet und verbrannt.
2) Imad Oulkadi, der älteste unter den Geschwistern und der Ernährer der Familie. Imad stand immer früh auf und ging zum Hafen, um frischen Fisch zu kaufen, den er dann auf dem Markt weiterverkaufte. Imad kaufte keine neue Kleidung für sich selbst, sondern bezahlte die Stromrechnung oder kaufte einen Sack Mehl für seine Familie, deren Vater wie viele andere in Arif, das seit 1958 per königlichem Erlass eine Militärzone ist, arbeitslos ist. Imad wurde am Abend des 20. Februar 2011 auf der Straße gesehen, nachdem das Feuer im Bankgebäude gelöscht wurde….3) Jawad Benkaddour Sein Bruder sagt, die Leiche, die sie begraben haben, sein nicht Jawad gewesen.
4) Samir Elbouazzaoui, er war immer im Internet-Café in ihrer Nachbarschaft zu finden. Am 20. Februar 2011 verließ er das Haus um ins Internet-Café zu gehen, kam aber nie nach Hause. Er wurde im Alter von 17 Jahren ermordet.5) Nabil Jaefar, stand am Anfang seines Lebens. Nabil wartete auf ein Visum für die Ausreise nach Belgien, er wurde im Alter von 19 Jahren ermordet.
Acht Jahre nach diesem abscheulichen Verbrechen wissen die Familien immer noch nicht, wie ihre Angehörigen ermordet wurden. Ihre Mörder sind immer noch auf freiem Fuß! Genau wie die Mörder anderer Rifis: Mohsin Fikri, Imad El Attabi, Abdelhafid Ahaddad, Karim Lachkar und viele andere.
Am 20. Februar 2012 wurde der Opfer gedacht, darunter eine emotionale Rede des Vaters des Opfers Imad Oulkadi mit niederländischen Untertiteln:
Quelle: https://arifnews.com/articles/de-vijf-martelaren-van-20-februari-2011-in-al-hoceima-video/
The moroccan regime incorparated the inferior complex from the europeans. Therefore they treat theit own people worse than animals, like the europeans did this before with the people from north africa. The europeans have installed or have supported the criminal rulers of the region where islam was the majority religion. After that they have installed this thieves, they gave the rulers money. Today they to far more than that, because the adminstration, the education, the treaties between countries, the military and more examples are completly paralyzed. The moroccan state is a fail state with no love for their people, because the adminsitration is terrible, the health system is terrible, the education is dumb, the treaties don’t allow any economic progress or good trade, the military and police rule like slaves of the government, all sectors are rotten and are not willing to make a good change for their own people. It is a big shame that nothing, only the corrupts and not good people move forward. The majority lives worse than animals, because the animal is restricted, the people are naturally not restricted but they are hold cages hoping that someone can bring some money from europe. What a shame what huge cruel shame.