Königliche Begnadigung nur unter Bedingungen

König von Marokko Mohamed VI, EFE

Von Sonia Moreno – 19. August 2020

Der König von Marokko soll am Donnerstag in Al Hoceima eine Rede halten, während er anscheinend auch für Freilassung der 22 verbliebenen Rif-Gefangenen plant. Jedoch soll die Begnadigung der Gefangenen an der Unterzeichnung eines Abkommen geknüpft sein.

König Mohamed VI. begnadigte am 29. Juli anlässlich des Thronfestes 26 Rif-Aktivisten, darunter einen der Ideologen der Hirak-Bewegung, den Professor und Intellektuellen Mohamed El Majjaoui. Es wurde erwartet, dass der Monarch an diesem Donnerstag anlässlich des Unabhängigkeitsfestes und mit der in Al Hoceima geplanten Rede die restlichen Aktivisten, die noch im Gefängnis sitzen, begnadigen würde, aber die Verhandlungen scheinen nicht erfolgreich verlaufen zu sein.

Um die königliche Begnadigung zu erhalten, müssen die Gefangenen nach bestimmten Regeln ein Dokument unterzeichnen, und im Moment hat ein Teil der Hirak-Führung kein Angebot erhalten oder hat es nicht angenommen und bleibt isoliert und im Hungerstreik.

„Wir waren alle von der königlichen Begnadigung überrascht. Damit haben wir nicht gerechnet. Ich denke, dass der marokkanische Staat dieses Dossier über die Gefangenen der Proteste von Al Hoceima zu Ende führen will, weil es eine Menschenrechtskrise darstellt“, gesteht El Mortada Lamrachen, einer der 26 Hirak-Aktivisten, die im Juli von König Mohamed VI. anlässlich des 21. Jahrestages seiner Thronbesteigung begnadigt wurden.

Dieser junge Mann aus dem Rif versucht, sein Leben in Al Hoceima mit seiner Frau und seiner kleinen Tochter wiederzuerlangen, die er kaum kennt. Die Aktivisten wurden 2017 wegen der Unterstützung der Protestbewegung inhaftiert, die nach dem tragischen Tod des Fischhändlers Mochine Fikri am 28. Oktober 2016 soziale und wirtschaftliche Verbesserungen für das Rif forderten.

Dennoch befinden sich immer noch 22 Hirak-Aktivisten im Gefängnis, darunter drei Anführer der Bewegung. In einem Interview mit El Diario.es gesteht El Mortada: „Wir warten derzeit ungeduldig auf die Freilassung aller politischen Gefangenen, denn wir sind eine Einheit und ihre Anwesenheit hinter Gittern macht keinen Sinn. Wir hoffen auf das Beste in den nächsten Tagen, zumal die Besuche der Familien der Häftlinge wegen der Pandemie unterbrochen wurden, was ihren psychologischen Zustand verschlimmert und das Leiden unserer Familien verstärkt“.

El Mortada (links) nach Verlassen des Gefängnisses.

Der König ließ seinen Sohn, den Erben Moulay Hassan, einen Tag zuvor in einer Geste des Vertrauens gegenüber den Rifis in das Gebiet kommen. Und wenn man bedenkt, dass die Sicherheit des Palastes in den Händen von Personal aus der Region liegt, interpretieren viele dies als einen Moment der Versöhnung zwischen Rabat und dem Rif. „Die Idee des Königs ist es, eine Einigung mit ihnen zu erzielen, damit sie nicht wieder Probleme machen. Ein vorrangiges Thema, weil die Niederlande Marokko blockieren. Die Rif-Affäre muss wegen internationaler Fragen sowie wegen der Millionen Dollar an ausländischen Investitionen, die für das Gebiet geplant sind, stillgelegt werden“, erklärt eine marokkanische Militärquelle.

Es ist zu hoffen, dass dieses unterzeichnete Dokument, das noch nicht veröffentlicht wurde, die übrigen Gefangenen anlässlich einer der königlichen Begnadigungen, die für die Unabhängigkeits- und Jugendfeierlichkeiten am 20. bzw. 21. August geplant sind, freilässt. Rabii Ablak, einer der vokalen Aktivisten, der bis zu 38 Streiks innerhalb des Gefängnisses führte, bekräftigte in einem Interview mit dem Fernsehen von Nador City zwei Wochen nach seiner Freilassung die Existenz „einer Vereinbarung“, dass er vorerst schweigen werde, warnte aber davor, dass er in Zukunft über „Folter“, der „Qual seiner Haft“ sprechen werde und dass „er dank derer, die ihn unterstützt haben, am Leben ist“.

Rabii Ablak an der Tür, bevor er aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Der Vater vom Anführer Nasser Zafzafi ist jedoch nicht optimistisch. In einem Gespräch mit der Zeitung erklärte Ahmed Zafzafi, dass „sie seit letzten Freitag in Isolation sind. „Sie kommunizieren weder mit irgendjemandem noch miteinander“. Er sagte auch, dass „sie diese Woche einen Hungerstreik begonnen haben“. Aus diesem Grund hat er jegliche Kommunikation mit seinem Sohn verloren, mit dem er normalerweise vier Tage in der Woche fünf Minuten spricht.

Nasser Zafzafi befindet sich zusammen mit Nabil Ahamjik im Gefängnis von Fes, und in Tanger ist nur noch Mohamed Jelloul übrig, der anscheinend keine Vereinbarung mit dem Nationalen Zentrum für Menschenrechte (CNDH) getroffen hat, das im Gegensatz zu den anderen 15 in diesem Gefängnis freigelassenen Gefangenen für die Aushandlung einer Begnadigung zuständig ist.

Die Gefangenen führten eine „geheime“ Verhandlung und gelangten zu einem Fahrplan, von dem es im Moment keine Anhaltspunkte gibt, der im Prinzip von allen außer Mohamed Jelloul unterzeichnet wurde. Die Grundforderungen des Hirak sollten um zwei Punkte ergänzt werden, nämlich die Untersuchung des Todes der fünf jungen Menschen, die am 20. Februar 2011 während des Arabischen Frühlings in einer Bankfiliale verbrannt wurden, und die Untersuchung des Todes von Imad Attabi, der nach der Demonstration vom 20. Juli 2017 im Krankenhaus getötet wurde, als Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten.

Unter den Dingen, auf die man sich anscheinend geeinigt hat, ist das Symbol der Amazigh-Kultur – dargestellt mit drei Fingern nach oben. Auf den Bildern der Reise aus den Gefängnissen nach Al Hoceima erhoben die Begnadigten ihre Faust.

„Alle Vermittlungsinitiativen, die zuvor von zivilgesellschaftlichen Gremien und Organisationen unternommen wurden, waren erfolglos, aber am Ende wurden wir ohne ersichtlichen Grund freigelassen“, behauptet El Mortada, der an dieser Stelle von keiner Verhandlung spricht.

„In al Hoceima hat sich nichts geändert, Arbeitslosigkeit und Armut haben zugenommen“ Beim Thronfest 2017 verließen die ersten 40 Rifis das Gefängnis, darunter die einzige verhaftete Frau, Silya Ziani. Ein Jahr später, am 21. August 2018, begnadigte der Alaouiten König der anlässlich des Opferfests, bekannt als das Fest des Lammes, 188 Hirak-Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen des Landes, darunter 10, die der Führung der Bewegung angehörten um im Gefängnis von Casablanca saßen. Schließlich erhielten am 4. Juni 2019 60 Gefangene aus dem Rif eine königliche Begnadigung, nicht jedoch die zu 20 Jahren verurteilten Gefangenen, deren Urteile im April ratifiziert worden waren.

Für El Mortada „hat sich in Al Hoceima nichts geändert, Arbeitslosigkeit und Armut haben dramatisch zugenommen, die illegale Migration hat sich verdoppelt und die Abhängigkeit von einheimischen Drogen wie Haschisch hat sich zur Sucht nach Heroin und anderen harten Drogen entwickelt. Wir nähern uns dem Abgrund, und der Rettungsplan muss ein neues und modernes System aufbauen. Wir haben den Zusammenbruch des Vertrauens in den Staat und seine Institutionen miterlebt.

Die Gemeinde Al Hoceima hat im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden in Marokko einen finanziellen Zuschuss von rund 112.300 Euro erhalten. „Diese Spende ist eine Motivation, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um der Stadt und ihren Einwohnern zu dienen, mit dem Ziel, andere Indikatoren in den kommenden Jahren zu verbessern“, sagten sie der nationalen Presse der Stadt.

Dieses Programm ist ein für einen Zeitraum von fünf Jahren (2019-2023) geplantes Projekt in Zusammenarbeit zwischen der Generaldirektion der lokalen Behörden (DGCL), der Weltbank und der französischen Entwicklungsagentur (AFD). Ihr Ziel ist es, die gute Regierungsführung in den Gemeinden zu stärken, um die Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu verbessern. Es richtet sich an 103 Gemeinden, die über 85% der städtischen Bevölkerung des Landes und fast 55% der Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Eine weitere Forderung der Aktivistinnen ist eine Universität, damit sie nicht nach Martil, Fez oder Oujda fahren müssen, mit mindestens fünf Stunden Fahrzeit. Die Behörden planen nach eigenen Angaben den Bau eines Universitätsviertels in Ait Kamra mit einer Universitätsresidenz, einem Restaurant, einem Sportzentrum, einer Bibliothek und anderen Einrichtungen.

Auf jeden Fall bleibt noch einiges zu tun, um die Forderungen des Hirak zu erfüllen, darunter der Bau von Krankenhäusern, arbeitsplatzschaffenden Fabriken und die Entmilitarisierung der Region. Die Behörden arbeiten an der Freilassung der etwa 20 verhafteten Rif-Aktivisten, zum Teil über Menschenrechtsorganisationen, die auf ein Ende der politischen Verhaftungen drängen.

Quelle

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