Konflikt zwischen Deutschland und Marokko gefährdet Entwicklungshilfe von 1,4 Milliarden Euro

Die Spannungen reichen bis in den März zurück und betreffen, wie bei Spanien, das Gebiet, über das Rabat die volle Souveränität beansprucht.

Marokko befindet sich derzeit nicht nur in einem diplomatischen Tauziehen mit Spanien. Sie tut dies auch parallel zu Deutschland. Und der Grund ist in beiden Fällen derselbe: die Position beider Länder zur Westsahara. Und wie „El País“ an diesem Freitag berichtete, lässt diese Konfrontation zwischen Rabat und Berlin 1,4 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit, die Deutschland in diesem Jahr für das Maghrebland bereitstellt, in der Schwebe, von denen ein großer Teil dem Kampf gegen COVID-19 gewidmet sein soll.

Diese hohe Summe macht Deutschland zum größten Geber Marokkos unter den Nationen und betrifft auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), da alle deutschen Entwicklungs- und Kooperationsmaßnahmen „von der einseitigen Politik Marokkos betroffen“ sind und Projekte völlig „ausgesetzt“ sind.

Die marokkanische Regierung rief im Mai ihren Botschafter in Deutschland zu Konsultationen zurück, weil sie der Regierung von Angela Merkel „feindselige Handlungen“ zuschreibt, insbesondere ihre „negative Haltung“ gegenüber der Westsahara, einem Gebiet, über das Rabat volle Souveränität beansprucht.

Bereits am 1. März hatte das alawitische Königreich seine Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft und anderen deutschen Institutionen ausgesetzt. So sind seither die Interventionen der Botschaft in Marokko, deren Unterstützung „sehr begrenzt“ ist, zugunsten deutscher Staatsbürger oder die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen betroffen, bis hin zu dem Punkt, dass Berlin „dringend“ empfiehlt, Marokko vor Ablauf des Visums, das eine Dauer von 90 Tagen hat, zu verlassen. Die Polizei würde Anträge „ohne Angabe von Gründen“ ablehnen, warnt die Bundesregierung.

In den letzten Monaten hat Rabat seinen Streit mit Berlin mit verschiedenen Missständen begründet, bei denen die Situation in der Westsahara im Vordergrund stand. „Ihr antagonistischer Aktivismus nach der Proklamation des US-Präsidenten, der die Souveränität Marokkos über seine Sahara anerkennt, ist ein schwerwiegender Akt, der bis heute nicht erklärt wurde“, sagte das marokkanische Außenministerium im Mai und bezog sich dabei auf die Differenzen, die sich seit der Fürsprache des damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Dezember aufgetan hatten.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Rabat waren schon damals beeinträchtigt, obwohl die deutschen Behörden argumentierten, dass sie kein Jota an der von ihnen vertretenen Position geändert hätten, nämlich dass der Status der ehemaligen spanischen Kolonie nicht geklärt sei.

Quellen: El pais

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.