Das marokkanische Regime hat beschlossen, für den Zeitraum 2023-2025 für den Menschenrechtsrat zu kandidieren, berichtet Medias24. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Maghreb Arabe Presse (MAP) kann Rabat auf die Unterstützung der Afrikanischen Union und der Liga der Arabischen Staaten zählen.
“Marokkos Kandidatur wird von der Afrikanischen Union, der Liga der Arabischen Staaten, mehreren anderen regionalen Gruppen und befreundeten Ländern unterstützt”, kündigte der für Menschenrechte und Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Mustapha Ramid an.
Während einer Videokonferenz auf der 46. Tagung des UN-Menschenrechtsrates betonte Mustapha Ramid “die Dynamik der Interaktion Marokkos mit den UN-Menschenrechtsmechanismen und seine Offenheit für die besonderen Verfahren.
Die Nachricht stieß bei den Bürgern auf große Verwirrung, insbesondere bei den Rifis, die seit Jahren unter der zunehmenden Unterdrückung und den Menschenrechtsverletzungen des Regimes leiden. Ein Aktivist aus dem Rif, der aus Angst vor Repressalien des Regimes anonym bleiben möchte, sagte: „Der Menschenrechtsrat verlor bei vielen seine Glaubwürdigkeit, als Länder wie China beitraten und Länder wie Saudi-Arabien sich um eine Kandidatur bewarben. Diktaturen wie in China, Saudi-Arabien und Marokko haben Blut an den Händen und wollen das mit einem Platz im Menschenrechtsrat reinwaschen.“
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Der politische Gefangene Mohamed El Haki ist nach Angaben seiner Familie in Lebensgefahr
Der politische Gefangene Mohamed El Haki, der vom marokkanischen Regime zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und im Gefängnis von Guercif inhaftiert ist, befindet sich in einem sehr kritischen Gesundheitszustand und benötigt dringend medizinische Hilfe, warnt seine Familie, die auch das Fehlen der geringsten Interaktion der Gefängnisverwaltung mit den Forderungen des Gefangenen nach Zugang zu medizinischer Versorgung anprangert.
Der politische Gefangene leidet unter einer schweren Ohreninfektion, die Schmerzen im Herzen und in der linken Hand verursacht, so seine Schwester, die mit ihm telefoniert hatte.
El Haki hatte die Gefängnisverwaltung gebeten, ihn ins Krankenhaus zu bringen, um 7 Uhr morgens vom Gefängnispersonal aufgefordert, in nur unter der Bedingung ins Krankenhaus bringen, wenn er die Gefängniskleidung für Verbrecher tragen würde. Diese Bekleidung wurde dem Gefangenen offenbar im Tausch gegen eine Behandlung angeboten, die ihn erniedrigen und als gefährlichen Verbrecher erscheinen lassen sollte. Was er kategorisch ablehnte.
Mohamed El Haki hat im April 2019 seine Lippen zusammengenäht, um seine ungerechte Inhaftierung aufmerksam zu machen. Und kürzlich wurde die marokkanische Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte (AMDH) daran gehindert, ihn im Gefängnis zu besuchen.
Quelle: courrierdurif, 03. Februar 2020
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Marokko verurteilt zwei unabhängige Journalisten zu harten Haftstrafen
Das marokkanische Gericht in Casablanca hat heute einen Tag vor dem Opferfest den kritischen Journalisten Omar Radi zu einer harten Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Das befangene Gericht hat Omar Radi wegen einer vermeintlichen Vergewaltigung und dem vermeintlichen Erhalt von Geld durch einem ausländischen Spion, verurteilt.
Laut Regime soll Arnaud Simons, ehemaliger Botschaftsmitarbeiter, dieser vermeintliche Agent gewesen sein. Dieser weist jedoch alle Vorwürfe zurück und hatte sich auch als Zeuge zur Verfügung gestellt, den aber das marokkanische Regime weder anhören noch als Zeugen zulassen wollte.
Imad Stitou, ein weiterer regimekritischer Journalist wurde vom selben Gericht auch zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt.
Diese Verurteilungen kommen zu dem Zeitpunkt, in dem die Alaouitischr Monarchie im Mittelpunkt eines der größten Spionageskandale des Jahrzehnts steht, in der mithilfe einer israelischen Spionage-Software insbesondere Journalisten in Marokko und Europa ausspioniert werden.
Internationale Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt die Freilassung von Omar Radi und all den anderen unabhängigen Journalisten gefordert. Aktivisten im Allaouiten-Königreich beklagen, dass Rabat gegen Journalisten Anklagen fabriziert, die Mohamed 6 und sein Regime kritisieren. Diese Gefängnisstrafen sollen andere Journalisten und Aktivisten abschrecken und zum Schweigen bringen.
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Europäische Investitionsbank stellt Marokko 400 Mio EUR zur Verfügung
Die Europäische Investitionsbank hat angekündigt, Marokko in erheblichem Umfang zu unterstützen, und zwar in Form eines Darlehens von 400 Mio. EUR, was 4,2 Mrd. Dirhams entspricht.
Nach Angaben der Bank und des Regimes werden 129 Mio. EUR in Zusammenarbeit mit dem National Office for Water and Electricity (einem staatlichen und hochverschuldeten Unternehmen) in ein Solarenergieprojekt investiert.
Die europäische Finanzierung umfasst auch ein weiteres Projekt in Zusammenarbeit mit demselben staatlichen Unternehmen mit einer finanziellen Deckung von 37,5 Mio. EUR, was 400 Mio. Dirhams entspricht, das auf die Sicherung und Verbesserung der Trinkwasserversorgung kleiner und mittlerer Gemeinden abzielt.
Das dritte Projekt im Rahmen dieser europäischen Förderung betrifft kleine und mittlere Unternehmen. Nach Angaben der regimefreundlichen Hespress wurden für dieses Projekt 235 Mio. EUR bereitgestellt.
Nach Informationen der Europäischen Investitionsbank hat das marokkanische Regime innerhalb von zehn Jahren mehr als 5 Milliarden Euro, das entspricht 53,5 Milliarden Dirhams, als Darlehen erhalten.
Quelle: https://arifnews.com/news/europese-investeringsbank-leent-marokko-400-miljoen-euro/
