Marokko hat am vergangenen Donnerstag einen Mann zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den König auf YouTube beleidigt hat. Zusätzlich hat die Polizei einen Rechtsaktivisten verhaftet, der auf Twitter die langen Gefängnisstrafen für Demonstranten kritisiert hat, welche nach sozialer Gerechtigkeit streben.
Mohamed Sekkaki, der auf seinem YouTube-Kanal in Marokko sehr bekannt ist, hat letzten Monat ein Video geteilt, in dem er die Reden von König Mohammed kritisiert und das marokkanische Volk als “Esel und dumm” bezeichnete, da sie nicht für ihre Rechte einstehen.
Ein Gericht in Settat, 135 km (84 Meilen) südlich von Rabat, verurteilte ihn zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 40.000 Dirham (4000 €), unter anderem wegen Beleidigung der marokkanischen Bürger und der verfassungsmäßigen Institutionen. Seine Anwälte sagten, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden.
Gleichzeitig wurde der Rechtsaktivist Omar Radi in Casablanca wegen Beleidigung eines Richters in einem Tweet verhaftet, sagte sein Anwalt Miloud Kandil.
Marokkanische Menschenrechtsorganisationen sind zunehmend besorgt über das, was sie als Angriffe auf die persönlichen Freiheiten im nordafrikanischen Königreich ansehen.
König Mohammed VI. hat nach den demokratischen Frühlingsprotesten im Jahr 2011 einige Befugnisse an eine gewählte Regierung abgetreten, aber er hat immer noch das letzte Wort in allen wichtigen Fragen.
2016 kam es in der Rif-Region zu Demonstrationen für Gerechtigkeit. Radi kritisierte einen Richter, der schwere Gefängnisstrafen für die Anführer des Rif-Aufstandes verhängt hatte und Gerechtigkeit und die Anerkennung der Kultur und Geschichte der marginalisierten Rif-Region fordert.
Er sei in Untersuchungshaft genommen worden, sagte Kandil, und seine nächste Anhörung werde am 2. Januar stattfinden. Radi arbeitete auch als Journalist und war Aktivist der Proteste von 2011.
Vor einem Monat gab es bereits eine Verurteilung des Rappers Mohamed Mounir, bekannt als Gnawi. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr wegen Beleidigung der Polizei in einem Video in sozialen Medien verurteilt.
Freedom Now, eine marokkanische Menschenrechtsorganisation, sagte, dass die Verfolgung von Social-Media-Nutzern, die ihren Ärger über die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen äußerten, ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung sei.
Quelle: Reuters
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Rif: Tamassint unter Terror
In der Ortschaft Tamassint im Rif gibt es seit mehreren Wochen eine Protestbewegung, aber wie üblich hat das marokkanische Regime beschlossen, mit Repression zu reagieren. Ein wichtiger Sicherheitsmechanismus wurde an diesem Freitag in der Stadt eingerichtet, um einige Aktivisten in ihren Häusern festzunehmen.
Eine große Zahl von Gendarmen, Polizisten und anderen Elementen des marokkanischen Repressionsapparates im Rif brach in die Häuser prominenter Aktivisten der Protestbewegung in der Stadt ein, berichtete Arif News. Und mehrere Versuche, sie zu verhaften, sind gescheitert, sagen Quellen in den sozialen Netzwerken.
https://www.facebook.com/204008513066320/posts/1959486604185160/?d=n
Währenddessen versammelten sich die Jugendlichen von Tamassint auf einem Berg in der Nähe ihrer Stadt. Es wird erwartet, dass sich ihnen in den nächsten Stunden weitere Aktivisten aus den umliegenden Städten und Dörfern anschließen werden.
Die Bevölkerung von Tamassint hat beschlossen, mit einem Generalstreik zu reagieren, um gegen den Terror in ihrer Stadt zu protestieren. Die Führer der Protestbewegung haben betont, dass sie mit dem Regime in einen Dialog treten wollen, um Lösungen für ihre Probleme und grundlegenden Forderungen zu finden. Gleichzeitig warnten sie das Regime davor, dass, wenn die Repressionskräfte sich nicht aus ihrem Dorf zurückziehen, sie sich verteidigen werden und Blut in den Strassen von Tamassint fliessen wird.Zur Erinnerung: Die Einwohner von Tamassint demonstrieren seit vier Jahren für die Grundrechte, es ist nicht bekannt, warum Marokko sich nun für die Eskalation statt für den versprochenen Dialog entscheidet, so Arif News.
Quelle: https://www.courrierdurif.com/2020/07/rif-tamassint-sous-la-terreur.html?m=1#.XwiT0A-0prQ.facebook
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Marokkanischer Journalist soll für ein Jahr ins Gefängnis wegen Tweets über Richter
Einige Marokkaner sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um Omar Radi zu unterstützen, einen marokkanischen Journalisten, der wegen eines Tweets, in dem er einen Richter kritisiert, festgenommen wurde. Der marokkanische Journalist und Aktivist Omar Radi wird im Januar in Marokko vor Gericht gestellt, weil er in einem Tweet, den er vor neun Monaten veröffentlichte, angeblich einen Richter beleidigt hat, sagte die NGO Human Rights Watch in einer Erklärung.
Radi, 33, ein preisgekrönter Enthüllungsjournalist, der über Korruption geschrieben und mit verschiedenen internationalen Medien zusammengearbeitet hat, soll am 2. Januar vor Gericht gestellt werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine einjährige Haftstrafe, so die Menschenrechtsgruppe am Samstag.
“Die marokkanischen Behörden sollten einen Journalisten, der wegen eines neunmonatigen Tweets, in dem er einen Richter kritisierte, inhaftiert wurde, bedingungslos freilassen und die Anklage fallen lassen”, sagte HRW.
Die Marokkaner haben am Freitag und Samstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Rabat für Radi demonstriert und seine Freilassung gefordert.
“Ich bin heute auf dieser Demonstration in Rabat, um die illegale Verhaftung zu verurteilen und anzuprangern, die eine politische Rache an dem investigativen Journalisten Omar Radi ist”, sagte Maati Monjib.
„Omar Radi wird verhaftet, weil er die Korruption der herrschenden Elite aufgedeckt, angesprochen, datüber geschrieben und dokumentiert hat”, fügte Monjib hinzu.
Die Demonstranten unterstützen Radi bei einer Demonstration am Samstag in der Stadt Rabat. Bereits im April hatte Radi einen Tweet veröffentlicht, der sich kritisch über einen Richter äußerte, der einem Berufungsgericht vorstand, das das Urteil gegen die Anführer einer Protestbewegung in der Rif-Region bestätigte, die im Juni 2018 zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden, so HRW in seiner Erklärung.
“Gedenken wir alle des Berufungsrichters Lahcen Tolfi, dem Vollstrecker gegen unsere Brüder. In vielen Regimen kommen kleine Schergen wie er später bettelnd zurück und behaupten, sie würden nur ‘Befehle ausführen’. Kein Vergessen oder Vergeben bei solch unwürdigen Beamten”, twitterte Radi nur wenige Minuten nach dem Gerichtsbeschluss im April.
Ungefähr 10 Tage nachdem er den kritischen Tweet geschickt hatte, rief die Polizei in Casablanca Radi an und verhörte ihn stundenlang über eine Reihe von Tweets, die er veröffentlichte, indem er ein Magazin-Feature kritisierte, das Richter Tolfi profilierte, den er zu einseitig fand, sagte HRW.
Die Polizei rief Radi am Mittwoch erneut vor, wie aus einem Posting hervorgeht, das er an diesem Tag twitterte. Als er sich am nächsten Morgen bei der Polizei meldete, verlegten sie ihn zu einem Gericht in Casablanca, wo sie ihn in Begleitung von vier Anwälten zu befragen begannen, sagte HRW in der Erklärung.
Die 30-minütige Sitzung konzentrierte sich auf den einzigen Tweet vom 6. April, sagte Omar Bendjelloun, einer der Anwälte, gegenüber Human Rights Watch.
Kurz darauf wurde Radi wegen “Beleidigung eines Magistrats” angeklagt und verwies sofort auf den Prozess, der laut HRW Stunden später beginnen sollte.
Seinem Verteidigungsteam gelang es, eine Verschiebung auf Anfang Januar zu erreichen, aber Radi’s Antrag auf vorgerichtliche Entlassung wurde abgelehnt.
In den vergangenen zwei Monaten sagt HRW: “Marokko hat einen Rapper, zwei YouTube-Kommentatoren und einen Studenten, der den Text eines kritischen Rapsongs auf Facebook gepostet hat, verhaftet, ins Gefängnis gebracht oder verurteilt. Einer der YouTube-Kommentatoren wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, der Student zu drei Jahren.”
“Die ungerechtfertigte Verhaftung und der Prozess von Radi kommt inmitten einer zunehmend erstickenden Atmosphäre für marokkanische Journalisten, Dissidenten und Künstler, die sich in sozialen Medien äußern”, sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. “Wenn man seine Unzufriedenheit mit der Regierung auf YouTube, Facebook oder Twitter ausdrückt, riskiert man in Marokko Gefängnis. Nicht toll für ein Land, das sich immer noch als ‘liberale Ausnahme’ in der arabischen Welt ausgibt.“
CNN hat sich per E-Mail an die marokkanische Regierung einschließlich des Innenministeriums gewandt, hat aber noch keine Antwort erhalten, und auch die offizielle Nachrichtenagentur Maghreb Arab Press hat noch nicht ausführlich über diesen Fall berichtet.
Quelle: https://www.cnn.com/2019/12/29/africa/morocco-journalist-detention-intl/index.html
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Grosse Überraschung bei den Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament in den Niederlanden
Kati Piri im eruopäischen Parlament in Straßburg 2018 ; © Vrij-Links.nl Die ersten Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament sind gestern um 21 Uhr in den Niederlanden eingegangen!
Die PvdA scheint mit mindestens 5 Sitzen gewonnen zu haben, gefolgt von VVD mit 4 Sitzen.
Sämtliche Prognosen hatten den Sieg der Wahlen zum Europäischen Parlament für die Liberalen (VVD) und Populisten (FvD) vorausgesagt, und die Sozialisten (PvdA) keine Aufmerksamkeit geschenkt.
Das jetzige Ergebnis wird Europaweit und in den deutschen Medien als Überraschungssieg beschrieben.
Für die niederländische Bevölkerung mit Ursprung im Rif ist dieses Ergebnis ein freudiges Ereignis, denn sämtlich Aktivisten hatten sich über online- und Strassenkampagnen für die PvDA und vor allem für die Kandidatin Kati Piri stark gemacht und Irifien für die EU Wahlen mobilisiert.
Kati Piri, eine PvdA-Kandidatin auf dem vierten Platz der Kandidatenliste, wird mit diesem Ergebnis mit ziemlicher Sicherheit zum Europäischen Parlament zurückkehren. Dies bedeutet, dass sie sich in den kommenden Jahren erneut für die Sache des Rifs und den Kampf für die Menschenrechte einsetzen kann.
Die endgültigen Ergebnisse werden am Sonntagabend bis zum Ende der Wahlen zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedstaaten bekannt gegeben.
