Die marokkanische Polizei, der Auslandsnachrichtendienst, der Inlandsnachrichtendienst und die Geheimpolizei haben gemeinsam Anklage gegen im Ausland lebende Bürger erhoben. Der Sprecher des Regimenahen Portals, Hespress, berichtet, dass die Anklage beim Gericht der ersten Instanz in der Hauptstadt Rabat eingereicht wurde.
In einem gemeinsamen Kommuniqué der drei Institutionen heißt es, dieser Schritt sei das Ergebnis von “Beleidigung von Amtsträgern, Beleidigung von Organisationsorganen, Meldung von gefälschten Straftaten, Erfinden und Verbreiten falscher Anschuldigungen und Fakten sowie Verleumdung”.
Nach Ansicht der drei Behörden “Direction générale de la Sûreté nationale” (Polizei), “direction générale de la Surveillance du Territoire” (DGST) und “direction générale des études et de la documentation” (DGED) fällt dieser Schritt in den Rahmen des Schutzes ihrer Beamten durch den Staat.
Mitglieder der Diaspora, vor allem in Europa, nutzen das Recht auf freie Meinungsäußerung in diesen Ländern, um über die Korruption und Verbrechen von Mitgliedern des marokkanischen Regimes zu berichten. Rabat, das Kritiker und Opponenten in Marokko systematisch verhaftet, foltert und sogar vergewaltigt, scheint nun genug von dieser Kritik aus dem Ausland zu haben. Laut den Aktivisten will das Regime nun auch diese Stimmen zum Schweigen bringen, weil sein langer Arm in Europa versagt hat, sie unter anderem durch organisierte Verleumdungskampagnen und Morddrohungen zu beseitigen.
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Drei Jahre lang Proteste der Rif-Diaspora! Heute in Paris zum Gedenken von Mohcine Fikri!
In den frühen Morgenstunden versammelten sich Rifis in Den Haag an einem Bus, der sie zu einer großen Demonstration nach Paris bringt. Die Teilnehmer kommen auch aus Spanien, Belgien und sogar aus Bosnien. Heute Nachmittag gedenken sie des Todes des Fischhändlers Mohsin Fikri mit einem Marsch vom Place de la Bastille zum Place de la République.
Im Jahr 2016 verursachte der Tod von Fikri eine Welle von Demonstrationen im Rif-Gebiet. Der Mann starb in einem Müllwagen nach einem Konflikt mit den Behörden über eine Ladung Fisch. Der anschließende Aufstand wurde als Rif-Protest bekannt.
Nur ein kleiner Teil der Reisenden will mit der NOS sprechen, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen aus Marokko. Der Reporter Matthijs Holtrop sprach dennoch mit einigen von ihnen. Sie sagen, sie sehen es als ihre Pflicht an, Fikri zu gedenken. “Sein Tod ist ein Symbol für alles, was in der Gegend passiert”, sagt El Yekhloufi Jamal. “Die Bedingungen in der Gegend sind schlecht, es ist, als hättest du überhaupt keine Rechte.”
Auch von Antwerpen aus sind Rifis auf dem Weg nach Paris. Der Protest ist eine Idee des Aktivistenführers Nasser Zefzafi. Er verbüßt derzeit eine zwanzigjährige Freiheitsstrafe. Im vergangenen Jahr wurden er und 52 weitere Anführer der Protestbewegung im Rif verurteilt.
Was vor drei Jahren als Reaktion auf Fikris Tod entstand, führte schnell zu Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in der Region. Die Bewohner des Rifs, einem Gebiet im Norden des Landes, fühlen sich benachteiligt und unterdrückt. Es gibt kaum Universitäten oder Krankenhäuser, die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch und die Korruption sehr verbreitet.
In den letzten drei Jahren haben Rifis mehrfach gegen diese Bedingungen demonstriert. Zehntausende von ihnen gingen auf die Straße. Manchmal handelte die Polizei hart und eine Person wurde getötet. Die Polizei nahm auch Dutzende auf und viele Menschen wurden verletzt.
Viele Niederländer marokkanischer Abstammung haben in diesem Teil Marokkos Verwandte.
Auch im Rif-Gebiet selbst wollen Demonstranten heute auf die Straße gehen, sagt Korrespondentin Samira Jadir in den NOS Radio 1 News. “In Al Hoceima, der Stadt, in der der Fischhändler starb, war eine Demonstration geplant. In anderen Bereichen werden Aufrufe in Social Media gemacht. “Aber es bleibt abzuwarten, ob sich das fortsetzen wird.
Jadir bezweifelt jedoch, dass die Proteste einen großen Unterschied machen werden. “Es wird an besserer Infrastruktur, gearbeitet, aber die Probleme sind nach wie vor groß. Die Behörden dagegen, wollen das die Menschen geduldig sind.”
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Hirak Rif Aktivisten bleiben im Kittchen, keine Amnestie für die Rif-Bewegung…
Marokko: Der König begnadigt über 5.600 Gefangene, aber es gibt keine politischen Opponenten unter ihnen. Vor allem niemanden aus der Rif-Bewegung, die seit Jahren soziale Gleichheit fordern. Trotz der Maßnahme sind die Gefängnisse nach wie vor überfüllt: Der zur Verfügung stehende Einzelraum beträgt zwei Quadratmeter.
Nasser Zefzafi, einer der berüchtigtsten Führer Hiraks, derzeit im Gefängnis. In Marokko hat das Coronavirus bisher 1.184 positive Getestete und 90 Todesfälle zu verzeichnen: die am stärksten betroffene Region ist Casablanca-Settat. Das Land ist nach Südafrika, Algerien und Ägypten das vierthäufigste infizierte Land des afrikanischen Kontinents. Die marokkanischen Behörden riefen am 20. März den “gesundheitlichen Notstand” aus, um so die Ansteckung einzudämmen: nur notwendige Bewegungen werden erlaubt, Schulen und Moscheen wurden geschlossen.
Nach Angaben des Haut Commissariat au Plan, der wichtigsten Quelle für Statistiken und Analysen, schätzt das Land, dass bei einer Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern 1.642 Intensivpflegeplätze zwischen öffentlicher und privater Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen.
Schwere Strafen für jeden, der gegen die Beschränkungen verstößt, von Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen von ein bis drei Monaten Gefängnis. Präventivmassnahmen sind die einzige Möglichkeit der Regierung, da das Gesundheitssystems vollkommen überfordert ist.
Die Prävention wird so für Marokko und seinen König zum einzigen Instrument im Kampf gegen das Virus. Ein Teil der Gefangenen wird bei den Vorsichtsmaßnahmen berücksichtigt: “Im Zusammenhang mit der ständigen Aufmerksamkeit, die der König den Gefangenen in den Gefängnissen und Rehabilitationsanstalten widmet, wurde 5.654 Gefangenen eine königliche Begnadigung gewährt”.
Die Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 in den Gefängnissen wurde von „strengen“ Auswahlkriterien für die Begnadigung begleitet: Alter, Gesundheitszustand und Dauer der Haft sowie gute Führung während der Haft.
„Seit der Ankündigung der Freilassung von 5.654 Gefangenen haben wir gehofft, dass dank des zahlreichen Drucks von Menschenrechtsverbänden auch politische Gefangene einbezogen werden”, räumte Said Kaddouri, Mitglied der Rif Volksbewegung und der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (Amdh), ein.
Unter den Begnadigten sind zwar Mörder, aber keine Opponenten: keine Gnade für einen Feind, der auch in Zeiten einer Epidemie nicht unterschätzt werden darf.
„Zu wissen, wie viele politische Gegner jetzt in Marokko im Gefängnis sitzen, ist schwierig, aber aus meiner Rif Bewegung sitzen noch 53 fest“. Die Rif Volksbewegung entstand nach dem Tod des Fischhändlers Mohucine Fikri im Jahr 2016 in einer Region, dem Rif im Norden, die soziale Gleichheit und Entwicklung nicht kennt.
„In Marokko – so Said weiter – werden politische Gegner immer noch als Feinde behandelt, auch wenn sie wie in unserem Fall Zugang zu Gesundheitsversorgung und das Recht auf Bildung fordern. Seit der gewaltsamen Unterdrückung der Bewegung ist das Land in einen Strudel von Menschenrechtsverletzungen und Spannungen geraten. Um sein Image zu bereinigen und die Beziehungen zu heilen, muss der Anfang die Freilassung der politischen Gefangenen und Journalisten sein, die jetzt im Gefängnis sitzen.
Selbst mit der gerade gewährten Begnadigung kann die Situation der Überbelegung der Gefängnisse die Gefahr einer raschen Ausbreitung von Covid-19 nicht abwenden. Nach dem jüngsten Bericht des Observatoire Marocain des Prisons (Omp) überschreiten 12 der 15 Gefängnisse in Marokko ihre maximale Kapazität zur Unterbringung von Gefangenen: Die Einrichtung Al Arjat, nur wenige Kilometer von Rabat entfernt, beherbergt mehr als doppelt so viele Menschen wie sie aufnehmen dürfte.
Der Bericht prangert auch den Mangel an Raum pro Kopf in den Zellen an: weniger als zwei Quadratmeter stehen zur Verfügung, obwohl die internationale Gesetzgebung ein Minimum von drei erfordert.
Quelle: Ilmanifesto
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Marokkanische Spione in Brüsseler Grossmoschee
Die Justiz hat eine negative Stellungnahme zur Wiederaufnahme der Aktivitäten der Großmoschee des Cinquantenaire in Brüssel abgegeben. Einige der neu ernannten Führungskräfte, um dem saudischen Einfluss ein Ende zu setzen, werden der Spionage im Namen Marokkos verdächtigt, berichteten De Morgen und Het Laatste Nieuws.
Eine Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 22. März 2016 entschied einstimmig, dass sich an der Verwaltung der Großen Moschee im Cinquantenaire-Park etwas ändern müsse. Sie wurde jahrzehntelang von den Saudis finanziert, also war es ihre salafistische Doktrin, die dort propagiert wurde”, berichtet De Morgen.
Dies endete im April letzten Jahres. Die Verwaltung der Moschee wurde von der Muslimischen Exekutive, der offiziellen Vertretung der Muslime in Belgien, übernommen. Letztere hatte bis zur Vorlage eines Akkreditierungsdossiers eine provisorische Moscheeverwaltung eingerichtet.
Dieser Antrag wurde von den meisten betroffenen Behörden unterstützt, aber der Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLd) gab dennoch eine ablehnende Stellungnahme ab. Dieser basierte auf den Erkenntnissen des Staatssicherheitsdienstes und wurde von den anderen Sicherheitsdiensten einstimmig gebilligt. Der Einfluss Saudi-Arabiens scheint dem Einfluss Marokkos gewichen zu sein.
De Morgen, Het Laatste Nieuws und Le Soir berichten, dass es sogar Spionage gibt. Die Staatssicherheit benennt drei Mitarbeiter, darunter einen Direktor, als Agenten des marokkanischen Geheimdienstes. Van Quickenborne: “Ich kann und will nicht akzeptieren, dass fremde Regime den Islam aus ideologischen oder politischen Motiven entführen, versuchen, hier das Sagen zu haben und die Muslime in unserem Land daran zu hindern, ihren eigenen fortschrittlichen Islam zu entwickeln. Wenn ich darüber den Mund halte, tue ich niemandem einen Gefallen. Sicherlich nicht den Muslimen in unserem Land”, berichtet De Morgen.
Das Anerkennungsverfahren der Großen Moschee wurde aufgrund des negativen Gutachtens ausgesetzt. Die Wirkung der Ratschläge geht sogar noch weiter, so De Morgen, der hinzufügt: “Van Quickenborne fordert, dass auch die muslimische Exekutive sich von solchen Einflüssen reinigt. Einer der marokkanischen Spione sitzt auch im Vorstand der Exekutive und in der gemeinnützigen Organisation, die in ihrem Schoss gegründet wurde, um ein Ausbildungsprogramm für Imame einzurichten”.
