Laut der Website Al Aloual wurde an diesem Samstag, dem 28. September, ein Minderjähriger von der Polizei verhaftet, die für die Schulen des Gymnasiums “Al Saada” in Ksar El Kbir verantwortlich ist, nachdem der Direktor der Einrichtung den Behörden mitgeteilt hatte, dass der betreffende Minderjährige ” während einer Fahnengrußzeremonie einen Teil der Nationalhymne falsch gesungen” hat.
Der Direktor der Schule fungierte als Spion, er stand in der Nähe des Schüler als dieser einen Teil der Nationalhymne “falsch“ wiedergab.
Der Schulleiter nahm den Schüler mit und kontaktierte laut Al Aoual die Polizei, die ihn festnahm. Der Schüler wurde festgenommen und wird am Montag der Staatsanwaltschaft übergebenb.
In einem Kommentar zum Fall hat der Menschenrechtsverteidiger Fouad Abdelmoumni auf seiner Facebook-Seite erklärt, dass “der kriminelle Staat, Pädagogen einsetzt, um Kinder auszuspionieren und ins Gefängnis zu bringen”.
“Offensichtlich war der Eifer des Schulleiters der Auslöser für die Verhaftung, aber der Gesang der Nationalhymne ist eine staatliche Anordnung, ebenso wie die Kriminalisierung von Staatssymbolen, die mit Untergrabung der Symbole des Staates bestraft werden. Auch die die Entscheidung, das Kind strafrechtlich zu verfolgen, sowie der Entscheidung, es während der Strafverfolgung nicht freizulassen, ist eine staatliche Entscheidung“, fügte er hinzu.
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Marokkos Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Netzwerken
Die marokkanische Regierung hat eine “Repressionskampagne” gegen die freie Meinungsäußerung in den Netzwerken und in den elektronischen Medien gestartet, ein Komitee, das “für die Freilassung aller Gefangenen der Meinungsäußerung und die Verteidigung der Meinungsfreiheit” gegründet wurde, hat diese Praktiken heute auf einer Pressekonferenz in Rabat angeprangert.
Das Komitee, das vor kurzem nach der Verhaftung des Journalisten Omar Radi, der sich derzeit auf Kaution befindet, aber auf seinen Prozess wartet, gegründet wurde, hat 15 Fälle von Personen gezählt, die seit dem letzten Jahr verhaftet und vor Gericht gestellt wurden, fast alle im Gefängnis, weil sie sich auf den Netzwerken geäußert haben, 10 davon seit dem 1. Dezember.
Das sind Menschen, die politische oder soziale Kritik über Youtube, Facebook oder aufgezeichnete Videos geäußert haben, die dann in den Netzwerken geteilt werden.
Einige sind Sänger, andere sind politische oder assoziative Aktivisten und andere sind einfache Bürger, es gibt sogar einen Gymnasiasten.
Die Fälle wurden in verschiedenen Regionen Marokkos registriert und zwölf der Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren verurteilt.
Darüber hinaus waren noch drei Verfahren anhängig und sechs Personen von den Gerichten freigesprochen worden.
Die Koordinatorin des Komitees, Jadiya Riadi, wies darauf hin, dass im Allgemeinen gegen diese Menschen “Nebenklagen” erhoben wurden, dass aber der wahre Grund für ihre Verfolgung der Ausdruck ihrer Unzufriedenheit oder ihrer Empörung in den Netzwerken ist.
Nach dem Angriff auf andere Rechte wie das Vereinigungs- oder Demonstrationsrecht sei nun “die Unterdrückung der digitalen Sphäre zur Staatspolitik geworden”, so Riadi, für den die Verurteilten “Meinungshäftlinge” seien.
Der Journalist Omar Radi, der bei der Veranstaltung anwesend war und dessen Fall Ende Dezember Anlass zu einer nationalen und internationalen Solidaritätskampagne gab, warnte, dass die Repression nicht nur im Justizbereich stattfindet, sondern dass es eine ganze Reihe von “unsichtbaren Repressalien” gibt, wie z.B. Degradierungen von Systemkritikern, Vorladungen zur Polizei oder den Verlust von Privilegien.
“Wir haben einen beunruhigenden Grad an Autoritarismus erreicht; in der Ära der Herrschaft Mohammeds VI. sind wir nun mit der höchsten Anzahl politischer Gefangener und Meinungshäftlinge konfrontiert”, sagte Radi zu Efe.
Der Journalist zeigte sich jedoch optimistisch, weil dies “Menschen, die lange Zeit geschwiegen haben, ermutigt hat, sich öffentlich zu äußern, und nun beginnen, sich Sorgen um die Zukunft des Landes zu machen”, sagte er.
Der Sprecher der marokkanischen Regierung, Hassan Abyaba, wurde heute dazu befragt und war kategorisch: “Es gibt keine Rückschläge in Marokko (…) Wir haben eine starke Verfassung, fortschrittliche Gesetze, Menschenrechtsinstitutionen, die ihre Pflicht erfüllen, und es gibt einen Dialog für die Entwicklung dieser Gesetze. Aber wir müssen immer zwischen freier Meinungsäußerung und der Begehung von Verbrechen unterscheiden”.
Die frühere marokkanische Exekutive hat ein neues Pressegesetz gesponsert, mit dem die Haft für in den Medien oder ähnlichen Medien begangene Verbrechen abgeschafft wurde, aber Menschenrechtsorganisationen haben darauf hingewiesen, dass die Gerichte nun das Strafgesetzbuch nutzen, um weiterhin Journalisten oder Aktivisten in sozialen Netzwerken zu inhaftieren.
Zu den am häufigsten angewendeten Straftatbeständen gehören Verleumdung, Beleidigung von Institutionen oder in den schwersten Fällen Sicherheitsverletzungen. EFE
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Menschenrechtsaktivisten unterbrechen Propagandasitzung des marokkanischen Ministers Aziz Rabbah in Lille.
Bilder von einem Live-Video auf Facebook aufgenommen. Der marokkanische Minister für Energie, Minen und nachhaltige Entwicklung, Aziz Rabbah, hielt am kommenden Sonntag in Lille eine Konferenz zum Thema “Marokko, die Reform- und Stabilitätsgleichung” (sic) ab.
Sein Propagandavortrag rühmte das Regime mit falschen Zahlen und stellte ein Bild dar, das die Realität Marokkos verzerrt, so wurde die Rede des Ministers schnell von mehreren Aktivisten im Saal unterbrochen, die insbesondere die Folterungen, Menschenrechtsverletzungen und die Zwangsemigration der Rif-Bevölkerung verurteilten. Daraufhin geriet der marokkanische Minister in einen Konflikt mit den Aktivisten.
Quelle:
https://www.courrierdurif.com/2019/12/droits-humains-une-conference-du.html?m=1#.XfaFBJS6b_w.twitter
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MAROKKO: ZUSAMMENBRUCH EINER MONARCHIE ODER ÜBERGANG ZUR DEMOKRATIE
Neben dem, was in der digitalen Zeitung El Topo Tabernario vom 16. Juli 2015 mit dem Titel “A History of the Rif” gut zusammengefasst ist, ist hinzuzufügen, dass derselbe geschichtlich bedingte Konflikt zwischen der Bevölkerung des Rifs und dem Makhzenstaat unmittelbar nach der 1956 offiziell erklärten Unabhängigkeit fortgesetzt wurde.
Verhandlungen mit dem Präsidenten der ehemaligen Rif-Republik, Abd-el-Krim el Khatabi, der bereits in der ägyptischen Hauptstadt Kairo im Exil war, haben aufgrund grundlegender Differenzen nicht zu einer Einigung geführt, da Abd-el-Krim die vom französischen Staat angebotene Unabhängigkeit Marokkos in Frage stellte.
Unterdessen wurden im Rif Demonstrationen und Debatten in den Souks der verschiedenen Kommunen organisiert, die in der Präsentation von 18 Forderungen gipfelten, darunter die Erleichterung der Rückkehr Abd-el-Krims in sein Land und die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung.
Mit dem Einverständnis und der Beteiligung (aller) politischen Eliten Marokkos und mit Hilfe der spanischen Luftfahrt begann im Oktober 1958 ein weit verbreitetes, schreckliches Massaker, das mehr als vier Monate dauerte und bei dem die Bevölkerung wahllos ermordet wurde.
Im Januar 1984, während der sogenannten “Rif-Intifada”, die das Recht in Anspruch nahm, sich in Schulen zu organisieren, wurden mehr als 500 Menschen verhaftet, nachdem sie sich den Protesten der Seeleute des Hafens von Al Hoceima und der Bauernschaft der stadtnahen Dörfer angeschlossen hatten. Während der Proteste, die mehr als 15 Tage dauerten und mit der Intervention der Armee endeten, gab es viele Tote, obwohl die genaue Zahl der Opfer bis heute nicht bekannt ist.
Drei Jahre später wurden zwei Studenten, Said und Farid, bei Studentendemonstrationen in Imzuren, zwanzig Kilometer von der Stadt Al Hoceima entfernt, getötet und Hunderte von Menschen verhaftet.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass während der Rif-Intifada von 84 und den politischen Protesten im Februar 2011 ein demokratischer Wandel gefördert wurde und Hunderte von Studenten aus dem Rif, die ihr Studium an den Universitäten von Tetouan, Ouejda, Fes und Rabat (da es im Rif keine Universitäten gibt) absolvierten, verhaftet und verurteilt wurden.
Umstände des Aufstands und Geburt der Hirak-Bewegung.
Am 14. Oktober 2016 ernannte der König Abdel ilah Benkiran zum Regierungspräsidenten, nachdem seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) die Wahlen zum zweiten Mal in Folge gewann, obwohl der Makhzenstaat die von Himma gegründete Partei, der Partei für Authentizität und Moderne (PAM), die mit 102 Abgeordneten, davon 15 an zweiter Stelle stand, logistisch unterstützt hatte. Die Stadt und die Provinz Al Hoceima waren diese Umständen nicht fremd, und es gab mehrere Proteste aller Parteien, die bei den Wahlen mit der Gewinnerpartei, der PJD, auch in anderen Teilen Marokkos, gegen die PAM kandidierten und den Rücktritt des Gouverneurs der Provinz forderten, wegen seiner direkten Beteiligung an der Verfälschung der Wahlergebnisse.
Zwei Wochen nach der Ernennung des Regierungspräsidenten und drei Wochen nach den Protesten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse zugunsten des PAM in Al Hoceima werden am 28. Oktober 2018 Fotos und Videos von dem schrecklichen Verbrechen, das das Leben des verstorbenen Mohsin Fikri beendet hat, in sozialen Netzwerken übertragen. Tausende von Menschen gingen in dieser Nacht auf die Straße, um den Mord an Mohsin Fikri zu verurteilen und um Gerechtigkeit zu fordern; und unter diesen Tausenden von Menschen nahm Nasser Zafzafi das Wort, der der charismatische Anführer dessen sein sollte, was man den Hirak des Rif nennen wird.
Menschenrechtsverletzungen bei Verhaftungen und Prozessen
Die Demonstrationen dauerten mehr als ein Jahr. In der letzten Maiwoche 2017 begannen Verhaftungen und dann Prozesse mit Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren, wie im Falle von Nasser Zafzafi. Alle Häftlinge, die vor Gericht gebracht wurden (mehr als 600 Aktivisten), erzählen in ihren offiziellen Berichten vor den Richtern oder der Staatsanwaltschaft, dass sie physisch und psychisch misshandelt und gefoltert wurden, was in einem Bericht des CNDH, einer Institution des Staates selbst, zusammengestellt wurde.
Diese Menschenrechtsverletzungen und die Ermordung von Imad El Attabi, der bei den Demonstrationen am 20. Juli 2017 in den Kopf geschossen wurde, sind im Jahresbericht 2017 von Amnesty International und in einem Bericht von Human Rights Watch zusammengefasst, der durch einen offenen Brief an den König von Marokko auffordert, einzugreifen, um Untersuchungen zu Vorwürfen der Folterung von Demonstranten der Hirak del Rif durch die Polizei durchzuführen.
Vor dem Jahrestag zu den Geschehnissen von 1921 muss es eine tragfähige Lösung für den Konflikt geben.
Angesichts einer sozioökonomischen, politischen und institutionellen Krise, die es unter Mohamed VI. noch nie gegeben hat, wird es für die Akteure des Mekhzen unmöglich sein, einen aufrichtigen Dialog ohne die Hilfe einer zuverlässigen politischen Vermittlung zu führen. Die Initiative zur Einsetzung einer Kommission von Europaabgeordneten in Straßburg zwischen dem 10. und 14. Dezember 2018 unter der Leitung des andalusischen Europaabgeordneten Miguel Urbán zur Überwachung der Situation von Nasser Zafzafi und der übrigen inhaftierten Personen könnte in Marokko eine solche Rolle spielen. Es wird erwartet, dass nach den Urteilen, die vom Berufungsgericht Casablanca in den nächsten Monaten verhängt werden, neue Wege für die Befreiung der Hirak-Gefangenen eingeschlagen werden, die sich angesichts der Repression, der die Rif-Region bis heute ausgesetzt ist, voraussichtlich nicht ändern werden. Das Rif-Volk, das in Marokko und im Ausland lebt, bleibt trotz ideologischer Unterschiede in der Verteidigung der Befreiung der Hirak-Häftlinge vereint und will alles tun, um die Repressionen im Rif zu stoppen. Schwierige Zeiten warten auf uns, bis die politisch motivierten Gefangenen in marokkanischen Gefängnissen freigelassen werden und wir diesen Übergang zur Demokratie endlich schaffen.
Mouhamed Mouha
